Die 5 aktuellsten Rechtsvorschriften und Änderungen

  • Rahmenrichtlinie gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BremAG SGB IX Leistungen zur sozialen Teilhabe – Fahrtkosten als Besuchsbeihilfen gemäß §§ 115 i. V. m. 113 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 9 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)

    Veröffentlichungsdatum: 01.08.2025 vom 01.08.2025

  • Rahmenrichtlinie gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BremAG SGB IX Erstattungsverfahren; hier: Erstattungsverfahren gemäß §§ 16, 98 Abs. 2 S. 2 SGB IX, §§ 102-105 SGB X

    Veröffentlichungsdatum: 01.08.2025 vom 01.08.2025

  • Jahresabschluss des sonstigen Sondervermögens Fischereihafen für das Wirtschaftsjahr 2023

    Veröffentlichungsdatum: 08.08.2025 vom 09.08.2025

  • Jahresabschluss des sonstigen Sondervermögens Hafen für das Wirtschaftsjahr 2023

    Veröffentlichungsdatum: 08.08.2025 vom 09.08.2025

  • Jahresabschluss Umweltbetrieb Bremen Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen für das Wirtschaftsjahr 2024

    Veröffentlichungsdatum: 08.08.2025 vom 09.08.2025

Die 5 aktuellsten Rundschreiben

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 09/2025 - Aufhebung diverser Rundschreiben für den Bereich Status- und Laufbahnrecht beim Senator für Finanzen

    vom 22.07.2025

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 08/2025 - Wegfall der beamtenversorgungsrechtlichen Einkommensanrechnung nach Erreichen der jeweils geltenden gesetzlichen Altersgrenze

    vom 03.07.2025

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 07/2025 - Verfahrensgrundsätze zum Erwerb der Befähigung einer anderen Beamtenlaufbahn im Sinne eines Fachrichtungswechsels

    vom 11.04.2025

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 06/2025 - Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt

    vom 02.04.2025

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05/2025 - Folgen von reduzierter Arbeitszeit und von Beurlaubungen nach §§ 61, 62 bis 62b und 64 des Bremischen Beamtengesetzes (Hinweispflicht nach § 66 BremBG)

    vom 13.03.2025